Sondernutzung Gemeindestraßengrund

Wenn Sie eine Veranstaltung auf öffentlichen Plätzen, Flächen und Straßen planen, wenden Sie sich bitte zuvor wegen der Terminkoordination an die Abteilung für Anlagenrecht und Umweltschutz, Frau Ulrike Mlekusch, T 04242 205 2250, E city-service@villach.at.
 

City-Service

Darum - welche behördlichen Genehmigungen Sie für Ihre Veranstaltung benötigen und um die Vereinbarung mit dem Verwalter des öffentlichen Bereiches - kümmern wir uns im Rahmen des "City Service", das heißt nach erfolgter Antragstellung leiten wir alles weitere in die Wege.

 

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Gebühr

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Anmerkungen

Veranstaltungen, die der Vergnügungssteuer unterliegen sind unbeschadet sonstiger Vorschriften über eine Bewilligung oder Anmeldung - spätestens eine Woche vor der beabsichtigten Veranstaltung  - bei der Abgabenverwaltung der Stadt Villach anzumelden. Weitere Informationen zur Vergnügungssteuer

Beschreibung

Die Bewilligung erlaubt die Verteilung von Werbemitteln auf öffentlichen, für den ruhenden Verkehr bestimmten Verkehrsflächen und im Fußgängerzonenbereich in der Stadt Villach (ausgenommen Bundes- und Landesstraßen). .
   

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Voraussetzungen

Die Straßenverkehrsordnung sieht vor, dass für die Nutzung von Straßen zu anderen Zwecken als solchen des Straßenverkehrs (Werbemittelverteilung) eine Bewilligung erforderlich ist.

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Gebühr

Für die Erteilung einer Bewilligung fallen einmalig Gebühren und Verwaltungsabgaben an.

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Termine & Fristen

Flugblätter müssen mindestens 1 Woche vor Verteilung zum Stanzen in der Abteilung Straßenrecht abgegeben werden.

Beschreibung

Wenn man eine öffentliche Straße zu einem anderen als zum Zweck der Verkehrsabwicklung benützen möchte (z.B. Aufgrabungen, Leitungsverlegungen, etc.), ist nach den Vorschriften des Kärntner Straßengesetzes in Verbindung mit der Aufgrabungsrichtlinie der Stadt Villach der Abschluss einer Vereinbarung mit der Gemeindestraßenverwaltung (Magistratsabteilung Tiefbau) und eine straßenrechtliche Genehmigung (Magistratsabteilung Straßenrecht) notwendig.

Aufgrabungsrichtlinie

Richtlinie für die Aufgrabungen und Inanspruchnahme von öffentlichen Verkehrsflächen

Format: pdf

Größe: 567 kb

WICHTIG: Um unnötige Verzögerungen zu vermeiden, füllen Sie bitte auch im Anschluss das Formular "Arbeiten auf und neben der Straße (§90 StVO 1960)" der Magistratsabteilung Straßenrecht aus.

 

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Gebühr

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Voraussetzungen

Das Kärntner Straßengesetz legt fest, dass die Straßenverwaltung Vereinbarungen über die Herstellung von Einrichtungen auf Straßengrund, die zu einer Liegenschaft oder einer Anlage gehören, nur mit der Eigentümerin bzw. dem Eigentümer der Liegenschaft bzw. der Anlage abschließen darf. Außerdem dürfen Arbeiten im Bereich des öffentlichen Grundes nur von konzessionierten Unternehmen ausgeführt werden.

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Termine & Fristen

Der Antrag auf Abschluss der Vereinbarung muss spätenstens sechs Wochen vor der geplanten Inanspruchnahme des Straßengrundes eingebracht werden.

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Benötigte Unterlagen/ Dokumente

Unterlagen, aus denen die Antragstellerin bzw. der Antragsteller, der Zweck, die Art, das Ausmaß und der Zeitraum der beantragten Grundbenützung eindeutig hervorgehen. Wenn dies nicht durch eine detaillierte Beschreibung allein erreicht werden kann, sind ergänzend entsprechende Planunterlagen beizulegen.

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Anmerkungen

Wirkt sich die beabsichtigte Straßengrundbenützung auf die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs aus, muss gesondert um die Erteilung der straßenrechtlichen Bewilligung nach der STVO (Straßenverkehrsordnung) angesucht werden (Magistrat Villach, Geschäftsgruppe 1 - Straßenrecht).

Informationen zur Verwaltung des öffentlichen Bereiches

Beschreibung

Wenn man eine öffentliche Straße zu einem anderen als zum Zweck der Verkehrsabwicklung benützen möchte (z.B. Baustelleneinrichtungen, Containeraufstellungen u.v.a.m), ist nach den Vorschriften des Kärntner Straßengesetzes in Verbindung mit der Aufgrabungsrichtlinie der Stadt Villach der Abschluss einer Vereinbarung mit der Gemeindestraßenverwaltung (Magistratsabteilung Tiefbau) und eine straßenrechtliche Genehmigung (Magistratsabteilung Straßenrecht) notwendig.

Gebühr

 

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Voraussetzungen

Das Kärntner Straßengesetz legt fest, dass die Straßenverwaltung Vereinbarungen über die Herstellung von Einrichtungen auf Straßengrund, die zu einer Liegenschaft oder einer Anlage gehören, nur mit der Eigentümerin bzw. dem Eigentümer der Liegenschaft bzw. der Anlage abschließen darf. Außerdem dürfen Arbeiten im Bereich des öffentlichen Grundes nur von konzessionierten Unternehmen ausgeführt werden.

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Termine & Fristen

Der Antrag auf Abschluss der Vereinbarung muss spätenstens sechs Wochen vor der geplanten Inanspruchnahme des Straßengrundes eingebracht werden.

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Benötigte Unterlagen/ Dokumente

Unterlagen, aus denen die Antragstellerin bzw. der Antragsteller, der Zweck, die Art, das Ausmaß und der Zeitraum der beantragten Grundbenützung eindeutig hervorgehen. Wenn dies nicht durch eine detaillierte Beschreibung allein erreicht werden kann, sind ergänzend entsprechende Planunterlagen beizulegen.

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Anmerkungen

Wirkt sich die beabsichtigte Straßengrundbenützung auf die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs aus, muss gesondert um die Erteilung der straßenrechtlichen Bewilligung nach der STVO (Straßenverkehrsordnung) angesucht werden (Magistrat Villach, Geschäftsgruppe 1 - Straßenrecht).

Informationen zur Verwaltung des öffentlichen Bereiches

Beschreibung

Sie können Ihren Antrag schriftlich oder mit dem Online-Formular stellen. Der Antrag hat folgende Angaben zu enthalten:

• Titel, Vor- und Zuname, Adresse, Mobiltelefonnummer oder Firmenname/Vereinsname, Firmenbuchnummer/ZVR-Zahl, Adresse, verantwortliche Bauleitung - Titel, Vor- und Zuname, Mobiltelefonnummer
• Ort der Arbeiten (im Lageplan ersichtlich darstellen)
• Zeitraum der Arbeiten
• Beschreibung des Vorhabens

Für die ordnungsgemäße Durchführung der Baustelle und die Beschilderung ist der/die Antragsteller/-in verantwortlich. Verkehrszeichen können im Baustoffhandel gekauft oder im Wirtschaftshof der Stadt Villach, St. Johanner Straße 20, 9500 Villach, angemietet werden und sind unmittelbar vor Einrichtung der Baustelle bescheidgemäß aufzustellen.

Lageplan (Anlage):
In diesem – mit Maßangaben versehenen – Lageplan müssen die genaue Situierung im Straßenraum insbesondere die Art und Umfang der Maßnahmen sowie die notwendigen Absicherungen bzw. die zu erwartenden Verkehrseinschränkungen dargestellt werden.

Sollte es sich um eine Großbaumaßnahme handeln, können ein Ansuchen nach dem Baustellenplanungsprogramm (ARGE Sicherheit), Regelpläne für Absicherungsmaßnahmen (RVS 05.05.44) sowie ein Übersichtslageplan nachgefordert werden.

Für die Erteilung einer Bewilligung fallen Gebühren und Verwaltungsabgaben an.

Sie müssen sich auch mit dem Verwalter des öffentliches Gutes in Verbindung setzen und eine Sondernutzungsvereinbarung treffen.
Gemeindestraßen: per E an tiefbau@villach.at oder T +43 (0) 4242 / 205 – 4900;
Bundes- bzw. Landesstraßen: per E an abt9.villach@ktn.gv.at oder T +43 (0) 4242 / 57 571
 

Änderung der Anlage – Gesetzliche Grundlage: § 90 StVO 1960

Rückmeldung über die provisorische Straßeninstandsetzung